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Konstanzer Teilorte - politisch

25.04.2019 (pm) Inklusion bei der Europawahl - Menschen mit geistiger Behinderung dürfen mitwählen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass betreute Menschen mit geistiger Behinderung an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Sie müssen hierzu bei der Gemeinde ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis schriftlich beantragen. Dieser Antrag muss bis spätestens 5. Mai bei der Stadtverwaltung eingegangen sein. 

Für weitere Informationen in Konstanz über die Projektgruppe Wahlen: 07531/900-282.

(Pressemitteilung Stadt Konstanz)

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(c) Grafik: Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg, Stuttgart
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