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05.03.2015 (dr) Nach dem „Zweckentfremdungsverbot“ kommt die „Mietpreis-Bremse“

Nach dem Entscheid des Konstanzer Gemeinderates für ein Zweckentfremdungsverbot könnte eine weitere Verordnung für Mieter und Vermieter, gerade der teuren Bodanrück-Teilorte, von Bedeutung werden – dieses Mal direkt von der Landesregierung.

Während der Bundestag dieser Tage selbst über eine „Mietpreis-Bremse“ entscheidet, hat das Kabinett in Stuttgart bereits gehandelt und einer Verordnung für Baden-Württemberg zugestimmt, die Finanzminister Schmid angestoßen hatte. Demnach gilt der Erlass bereits ab diesem Frühjahr, wonach in ausgewählten Städten des Landes die Mieten für Wohnraum innerhalb von drei Jahren nicht mehr um maximal bis 20, sondern nur noch um 15 %  innerhalb von drei Jahren angehoben werden dürfen.

Explizit in dem Beschluss erwähnt ist auch die Universitätsstadt Konstanz, für die der Erlass rechtsbindend wäre, wenn sich nicht noch Stimmen verschiedener Kritiker durchsetzen, die bereits ein Mitspracherecht durch die Gemeinden gefordert haben. So kommen „Haus & Grund“, aber auch der Städtetag zu differenzierten Einschätzungen: Sie fürchten um ausbleibende Investitionen und fordern, dass statt einem „Gießkannen-Prinzip“ mit Regelungen für gesamte Städte einzelne Kommunen bestimmte Stadtteile aussuchen sollten, die besonders von hohen Mieten betroffen sind.

Laut Finanzministerium ist durch die Zustimmung der Verfügung eine rasche Umsetzung möglich. Allerdings sollen die kommunalen Vertreter in den kommenden Wochen noch zu der Entscheidung angehört werden.

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