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15.10.2014 (dr) Fluglärm über Südbaden: Politik und Bürgerinitiative reagieren verärgert über Schweizer Vorstoß

Mit großer Ablehnung und Verärgerung haben sowohl Politik, als auch Vertreter aus der Bürgerschaft auf den Vorstoß des Flughafens Zürich-Kloten reagiert, der mit einem sogenannten „entflochtenen Ostkonzept“ die An- und Abflüge teilen und insbesondere die ankommenden Flugzeuge vermehrt über südbadischen Raum lenken will. Das zuständige schweizerische Bundesamt scheint nach einer Veröffentlichung der Pläne Zustimmung zu diesen Überlegungen geben, gerade aus „Sicherheitsgründen“, wie verlautbarte.

Dass auf Südbaden mehr Fluglärm zukommen soll, ist für Politik und Bürger in der Region inakzeptabel. So haben die Landräte der betroffenen Landkreise, wozu auch der Konstanzer gehört, vehemente Ablehnung signalisiert. Und in einem Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister untermauerten die Bundestagsabgeordneten aus Südbaden, darunter auch der für den Wahlkreis Konstanz, Andreas Jung (MdB), sowie die gesamte Landesgruppe der CDU im Bundestag diesen Standpunkt.

Laut einer Pressemitteilung hat Bundesverkehrsminister Dobrindt gegenüber CDU-Landeschef Strobl und allen anderen Politikern der Region seine Unterstützung zugesagt, allerdings habe die Schweiz gegenüber Deutschland bislang auch keine Änderung der DVO geltend gemacht. "Erst wenn ein Antrag vorliegt, können wir eine umfassende fachliche Bewertung vornehmen." Der Bundesverkehrsminister sagte dabei eine detaillierte Prüfung aller möglichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in Südbaden zu. Dabei werde auch das Umweltbundesamt einbezogen. "Wir vertrauen auf die Unterstützung von Alexander Dobrindt, er hat auch beim Fluglärm-Staatsvertrag Wort gehalten", erklärten die Baden-Württemberger nach dem Gespräch. Der Minister hatte ihnen zu Beginn der Legislaturperiode zugesagt, er werde kein Ratifizierungsverfahren einleiten, solange die strittigen Punkte nicht geklärt sind.

Auch die Bürgerinitiative „Fluglärm weg!“ im Landkreis Konstanz stellte klar: „Gleichgültig, woher die Flieger kommen und auf welcher Piste sie landen, alles soll über Südbaden gebündelt werden. Das bedeutet mehr Flugbewegungen sowie viele Kilometer von Umweg- und Warteflügen und damit eine erhebliche Mehrbelastung für die drei betroffenen südbadischen Landkreise“. Die BI vermutet ein weiteres taktisches Manöver zur Entlastung der Bevölkerung im Zürcher Süden. Nicht nur unter dem neuen Aspekt des Schweizerischen Vorstoßes liegt der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland zum Thema „Fluglärm“ damit weiter auf Eis.

Quellen: Pressemitteilung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag / Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Fluglärm weg!“ im Landkreis Konstanz

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