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18.11.2014 Zweckentfremdungsverbot in Konstanz

(Offener Brief von Martin Romer)

Sehr geehrte Bürger von Konstanz und den Teilorten,

dieses Thema ist in Konstanz noch immer nicht ausgestanden.

Wie man der vorangegangenen Diskussion entnehmen konnte, wird dabei von den Protagonisten nicht zwischen Ferienwohnungen für Touristen, Ferienwohnungen (Zweitwohnungen) allein zum eigenen Gebrauch, Ferienhäusern oder leer stehenden Häusern unterschieden. Alles zusammen in einem Topf dient zur Argumentation, um ein Zweckentfremdungsverbot in unserer Stadt zu etablieren.

Der Wohnraummangel in Konstanz ist jedoch nicht Folge von zu vielen Ferienwohnungen oder Zweitwohnungen, sondern von einem allzu langem Festhalten an der Doktrin der Nachverdichtung und dem jahrelangem Ausbleiben von Reaktionen zu den sich verändernden Verhältnissen in unserer Stadt.

Das Problem ist inzwischen erkannt, und der denkbar erfolgversprechendste Lösungsweg bereits eingeschlagen – die Schaffung von mehr als 5000 neuen Wohnungen bis 2025. Alle andere Anstrengung bleibt neben diesem Lösungsweg Makulatur.

Könnte ein Zweckentfremdungsverbot in Konstanz überhaupt ein zusätzliches Wohnraumangebot bewirken?

Bei den Ferienwohnungen für Touristen: 

  • kein zusätzlicher Wohnraum für Familien, da Ferienwohnungen naturgemäß eher klein sind und deshalb ungeeignet für den Bedarf von Familien.

Ferienhäuser:

  • sind vielfach in den besten Lagen, deren Wert sich daher schnell auf mehrere Millionen Euro beläuft. Das sind keine ernsthaften Alternativen für junge Paare mit der Absicht, eine Familie zu gründen.

Für Zweitwohnungen und/oder  leer stehende Häuser (Villa Prym) gilt das oben genannte gleichermaßen.

Es muss hier unbedingt auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werden:

Will man wirklich als touristisches Oberzentrum Bodensee einem Zweckentfremdungsverbot zustimmen, dessen Erfolgsaussichten einerseits bei nahezu  Null liegen, und das andererseits einem starken und wichtigen Wirtschaftszweig und Aushängeschild unserer Stadt - dem Tourismus - schadet?
Ist die Situation unserer Stadt wirklich mit den viel zitierten, haarsträubenden  Verhältnissen von Berlin und München vergleichbar und rechtfertigt deshalb   extreme Einschnitte in die Grundrechte von Bürgern?

Ein solches Regulierungsbegehren würde nicht ohne Auswirkung bleiben:

  • es schadet unserem  Image als bürgerfreundliche, touristische und weltoffene Konzil-Stadt,
  • es sägt an einem wirtschaftlich wichtigem Standbein unserer Stadt,
  • es beschränkt die zum Teil lebensnotwendige Erwerbssituation von Bürgern
  • es begrenzt das Selbstbestimmungsrecht von Bürgern,
  • es tangiert unser Recht am Eigentum,
  • es schränkt ein familienfreundliches touristisches Angebot unserer Region ein
  • … und vieles mehr

Wem es ein Dorn im Auge ist, dass sich Bürger ein zweites Haus oder Wohnung in unserer Stadt leisten und nur teilweise bewohnen, wird das sicherlich nicht durch Verbote in die gewünschte Richtung lenkenkönnen.

Auch wenn der Beweggrund zu einem Zweckentfremdungsverbot gut gemeint sein sollte, wird das in Konstanz nicht zu den erhofften Resultaten führen.

Das Risiko der vorhersehbaren negativen Auswirkungen für unsere Stadt und ihren Bürgern sollten wir  nicht leichtfertig eingehen.

Martin Romer, Konstanzer Bürger, Martin-Schleyer-Straße 10, Konstanz-Litzelstetten

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