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Litzelstetten mit Mainau - politisch

23.03.2015 (dr) „Freie Wähler“ beantragen Planung und Ankauf von Grundstücken

Die Fraktion der „Freien Wähler“ im Ortschaftsrat hatte einen Antrag in die Sitzung eingebracht, welcher vorsah, dass entlang der Straße „Im Grün“ der Ankauf von Grundstücken vorangetrieben werden solle, damit der Ausbau des Weges forciert werden könne. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass es im Rahmen des Neubaus an der Ecke „Am Rinzler“/“Im Grün“ zu begrüßen wäre, wenn gleichzeitig der Straßenausbau angegangen würde. So könnten Verzögerungen vermieden und Finanzmittel, die für das Vorhaben auf den Haushalt 2015/2016 verschoben worden waren, zeitnah abgerufen werden.

Nachdem aus den Reihen der anderen Fraktionen Zweifel an der Stimmigkeit des Antrags laut wurden (unter anderem, dass kein Doppelhaushalt vorliege, sondern die Mittel im Haushalt 2015 vorgesehen sind, aber auch, dass die Straße „Im Grün“ vorrangig dazu diene, die Bauvorhaben östlich davon zu erschließen), gab es nach längerer Diskussion die Anregung zu einem Änderungsantrag. Dieser sah vor, wonach während und nach dem Bau des neuen Gebäudes an besagter Stelle die Sicherung des Schulweges „Im Grün“ garantiert werden solle. Zudem soll die Planung der Straße unter Berücksichtigung der Ideen, die im Rahmen der Leitlinien zur Umgriffsgestaltung in Litzelstetten gefasst worden waren, in Angriff genommen und Alternativen aufgezeigt werden.

Dieser Konsens wurde letztlich einstimmig durch alle Fraktionen des Ortschaftsrats gebilligt.

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