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Litzelstetten mit Mainau - politisch

19.03.2015 (dr) Ortschaftsrat vertagt Satzungsbeschluss zu vorhabenbezogenem Bebauungsplan

Der Ortschaftsrat hat in seiner aktuellen Sitzung entschieden, die Behandlung des Antrags auf Satzungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan („Litzelstetten-West“, 5. Änderung, Alte Torkelbergstraße) zu vertagen. Zum Themenkomplex waren die beiden Fachkundigen, Susanne Werner (Amt für Stadtplanung und Umwelt) und Bettina Nocke (privates Planungsbüro), eingeladen worden, um Näheres zum Beschlussentwurf erläutern zu können, der auch noch vom Technischen und Umweltausschuss vorberaten und letztendlich vom Gemeinderat endgültig bestätigt werden muss.

Allerdings wurde bereits zu Beginn der Sitzung des Ortschaftsrates von einzelnen Mitgliedern des Gremiums vorgebracht, dass die kurzfristig vorgebrachte Tischvorlage zur Thematik nicht auf die Schnelle beurteilt werden könne und zudem auf den ersten Blick einige rechtliche Unstimmigkeiten aufweise.

Aufgrund von Befangenheit des Ortsvorstehers, Heribert Baumann, ließ seine Stellvertreterin, Ortschaftsrätin Irene Mohn, über eine Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen - und zudem darüber, ob vom Rechtsamt der Stadt Konstanz eine Stellungnahme zur Tischvorlage eingeholt werden soll. Bei zusätzlicher Befangenheit von Ortschaftsrätin Brigitte Momma-Lavall stimmten acht Ratsmitglieder ab – dem Antrag auf Vertagung und Einholung einer rechtlichen Begutachtung wurde mit vier Stimmen stattgegeben, bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

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