Bodanbürger-Region "Bodanrück"
Bodanbürger-Region "Bodanrück"
Dingelsdorf
Dingelsdorf
Freudental
Freudental
Hegne
Hegne
Kaltbrunn
Kaltbrunn
Langenrain
Langenrain
Litzelstetten
Litzelstetten
Blumeninsel Mainau
Blumeninsel Mainau
Wallhausen
Wallhausen
 
 
Litzelstetten mit Mainau - politisch

24.09.2014 (dr) Ortschaftsrat spricht sich für Vorkaufsrecht der Stadt aus

Der Ortschaftsrat Litzelstetten hat in seiner Sitzung mehrheitlich eine „Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch“ für das Gebiet „Marienweg“ befürwortet. In seiner Sitzung wurde das Gremium durch Vertreter des städtischen Hochbau- und Liegenschaftsamtes der Stadt Konstanz über die Hintergründe dieses Schrittes informiert, der im Zusammenhang mit dem auferlegten „Handlungsprogramm Wohnen“ zu suchen ist. Demnach wurden in diesem Zuge alle auf der Gemarkung der Stadt liegenden „Flächenreserven und potenziellen Siedlungserweiterungsflächen“ ausfindig gemacht. Daneben prüfte man auch kleinere Erweiterungsgebiete, wozu auch das Gelände „Marienweg“ in Litzelstetten gehört.

Das bereits 1985 beschlossene Grunderwerbsmodell der Stadt, das besagt, wonach die Stadt Konstanz im Besitz von mindestens 60 Prozent einer Gesamtfläche des zu überplanenden Gebiets sein muss, um ein Bebauungsplanverfahren abschließen zu können, soll zudem helfen, Spekulationen zu vermeiden und die jeweilige Zielgruppe des Bauvorhabens zu erreichen. Um dieses Modell auch für das „Handlungsprogramm Wohnen“ nutzen zu können, bedarf es des Beschlusses einer entsprechenden Satzung, die der Stadt Konstanz ein Vorkaufsrecht zusichert. Damit hat die Stadt das Recht, bei einem bestehenden Kaufvertrag zwischen dem Eigentümer und einem interessierten Käufer eines Grundstücks in den Kauf einzusteigen. In diesem Fall haben sich alle Seiten an den vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte limitierten Verkehrswert des jeweiligen Areals zu halten. Ein Zwang zum Verkauf besteht nicht, womit dem Verdacht insgeheimer Enteignung entgegengetreten wird.

Da kein generelles gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht gilt und die bauliche Entwicklung ein solch individuell festgelegtes Recht rechtfertigen muss, beantragte die Stadt beim Ortschaftsrat die Zustimmung zum Erlass einer entsprechenden Satzung. Die Räte stimmten der Vorlage mehrheitlich zu und gaben dem Gemeinderat damit eine Empfehlung ab.

0 Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar zu dieser Seite

Antwort auf:  Direkt auf das Thema antworten

6607 + 2
 

bodanbürger.de - das Bürgerportal des Bodanbürger e.V. für die Konstanzer Teilorte auf dem Bodanrück Dettingen-Wallhausen, Dingelsdorf mit Oberdorf und Litzelstetten mit Insel Mainau sowie für Allensbach mit seinen Teilorten Hegne, Kaltbrunn und Langenrain-Freudental