Litzelstetten mit Mainau - politisch

25.07.2014 (dr) Ortschaftsrat beschäftigt sich mit Haushaltsplanung

In der ersten regulären Sitzung des neu gewählten Ortschaftrates hat sich das Gremium gleich mit einem wichtigen Themenkomplex beschäftigt: Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 war die Bedarfsmeldung abzustimmen, auch der Verwaltungshaushalt für diese beiden Jahre stand ebenso wie die mittelfristige Finanzplanung zur Diskussion.

Verwaltungsleiter Klaus Frommer hatte die vorbereiteten Entwürfe im Einzelnen erläutert, Ortsvorsteher Heribert Baumann begründete verschiedene Posten und das Zustandekommen der Werte. Unter anderem werden sowohl für die Erstellung des Leitfadens zur Dorfgestaltung und deren Weiterentwicklung, ausgehend der Ergebnisse des Architektenwettbewerbs zur Ortsmitte, als auch für den neuen Eingang zum Zeltplatz je 40 000 Euro für 2015 veranschlagt. Für die Steganlage und deren Planung gilt dies neben den bereits in 2013 und 2014 genehmigten 15 000 Euro ebenso. Für verschiedene Straßenerhaltungsmaßnahmen und deren Vorplanungen sind knapp 500 000 Euro vorgesehen; den größten Anteil nimmt dabei die Martin-Schleyer-Straße samt Umgestaltung im Gebiet des kommenden WOBAK-Areals ein.

Für die Umsetzung der Barrierefreiheit im Ort hat Ortsvorsteher Baumann einen eigenen Posten von 40 000 Euro vorgeschlagen, für weitere Maßnahmen am Jugendtreffpunkt sind 2015 dann 10 000 Euro vorgesehen. Die Beleuchtung zwischen Kornblumenweg und Adenauerstraße wird mit 6000 Euro veranschlagt, für die Personalräume und einen kleinen Schuppen des Bauhofes sind aus den laufenden Jahren noch Mittel zu verwenden. Insgesamt forderte der Ortschaftsrat, nicht verbrauchte Finanzen jeweils in die Folgejahre zu übertragen oder entsprechend nicht erledigte Projekte neu zu beantragen. Hierzu gehört auch die Wiederaufnahme der Forderung nach Geldern für eine Beleuchtung des Rad- und Gehweges zwischen Litzelstetten und Wollmatingen.

In der Ortsverwaltung sollen Multifunktionswände für den Beamer angeschafft und ein PC für die Bauhofmitarbeiter gekauft werden. Um nicht auf ein ständiges Ausleihen von Geräten aus den Nachbarteilorten angewiesen zu sein, soll ein eigenes Mulchgerät (Schlegelmäher) finanziert werden. Gleiches eine Vibrationsplatte (Rüttelplatte) und einen Hoch-Entaster. Der Verwaltungshaushalt sieht für die Jahre 2015 und 2016 keine wesentliche Abweichung zu den vorhergehenden Jahren vor. Einnahmen aus den Verwaltungsgebühren werden erwartungsgemäß jährlich 25 000 Euro betragen, Leistungen des Bauhofs an Externe rund 20 000 Euro. Für Hinweisschilder dürfte weniger Geld gebraucht werden, hier ist Litzelstetten derzeit gut ausgestattet. Leichte Erhöhungen sind bei Anschaffungen von Gebrauchsmaterial inflationsbedingt ebenso berücksichtigt worden wie beim Winterdienst.

Einstimmig gab der Ortschaftsrat letztlich alle Anträge an den Gemeinderat frei.

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