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Konstanzer Teilorte - politisch

18.06.2019 (pm) Linke Liste: "Parallelgemeinderat" abschaffen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will den sogenannten Ältestenrat des Gemeinderates abschaffen. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion für die konstituierende Sitzung des neuen Kommunalparlaments am 4. Juli. Die Ratslinken stören sich an der in Konstanz geübten Handhabung des optionalen Gremiums, das die Stadtspitze in der vergangenen Legislaturperiode zunehmend zum "Parallelgemeinderat" ausgebaut habe.

Kommunen in Baden-Württemberg können nach Paragraf 33 a der Gemeindeordnung einen Ältestenrat einrichten. Das Gremium soll demzufolge den Bürgermeister "in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats" beraten. Welche Kompetenzen ihm darüber hinaus zugeschrieben werden, überlässt der Gesetzgeber den Gemeinden.

Die LLK kritisiert, in Konstanz nutze die Stadtspitze diesen Spielraum, um am Gemeinderat vorbei "sachlich-inhaltliche Fragen vor den Sitzungen zu besprechen, Abstimmungsverhalten abzufragen und faktische Festlegungen zu treffen", wie es in der Antragsbegründung heißt. Damit sei der aus OB und den Fraktionsvorsitzenden gebildete Ältestenrat entgegen seinem eigentlichen "Sinn und Zweck", Verfahrensfragen zu regeln, zu einer Art "Schattenparlament" geworden. Für die LLK eine inakzeptable Praxis, die zu Recht in der Öffentlichkeit kritisch gesehen werde: "Hinterzimmer-Demokratie ersetzt legitime Teilhabe an öffentlicher Meinungsbildung nicht", so die Fraktion.

Der Oberbürgermeister habe zudem das Gremium verschiedentlich missbraucht, um "Einigkeit über die Behandlung von Angelegenheiten in nicht-öffentlicher Sitzung zu erzielen, obwohl die Inhalte gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GO Baden-Württemberg in öffentlicher Sitzung zu behandeln gewesen wären". Entwicklungen, die für die Ratslinken im Zusammenhang mit einer "bedenklichen Tendenz des Oberbürgermeisters" zu sehen sind, "die Funktion des Gemeinderats als Organ öffentlicher Meinungsbildung und Meinungsfindung durch eine zunehmende Zahl nicht-öffentlicher Sitzungen zu beschneiden". Den Ältestenrat nutzt OB Burchardt der LLK zufolge zugleich als Disziplinierungsinstrument: Die im Gremium getroffenen Vorabsprachen machten es insbesondere Gemeinderätinnen und Gemeinderäten "mit abweichender Meinung" schwer, ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nachzukommen.

Um dieses Demokratiedefizit zu beseitigen, will die LLK-Fraktion den Ältestenrat nun ersatzlos aus der Geschäftsordnung streichen lassen. Verfahrensfragen könnten problemlos auch in anderen Ausschüssen oder zu Beginn einer Ratssitzung geklärt werden, ist sie überzeugt. Für ihren Vorstoß suchen die Linken im Rat Verbündete: Die anderen Fraktionen hat man vorab unterrichtet – mit der Bitte um Unterstützung.

(Pressemitteilung Linke Liste Konstanz)

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