Bodanbürger-Region "Bodanrück"
Bodanbürger-Region "Bodanrück"
Dingelsdorf
Dingelsdorf
Freudental
Freudental
Hegne
Hegne
Kaltbrunn
Kaltbrunn
Langenrain
Langenrain
Litzelstetten
Litzelstetten
Blumeninsel Mainau
Blumeninsel Mainau
Wallhausen
Wallhausen
 
 
Konstanzer Teilorte - gastfreundlich

21.01.2015 (dr) Landtag von Baden-Württemberg verteidigt Zweckentfremdungsverbot – Städtische Satzung maßgebend

Der Landtag von Baden-Württemberg hat über eine Petition des Litzelstetters Dennis Riehle befunden, in welcher dieser das von der Landesregierung erlassene Zweckentfremdungsgesetz kritisch hinterfragt hatte. Insbesondere bezog sich der Petent in seiner Argumentation auf die Diskussion in Konstanz, wonach auch Ferienwohnungsbesitzer unter Umständen damit rechnen müssten, ihre Wohnungen zum Zwecke der dauerhaften Vermietung freizugeben.

Das Parlament verteidigte die Entscheidung von Grün-Rot, wonach „in den Katalog der möglichen Zweckentfremdungstatbestände des Gesetzes sowohl die Verwendung des Wohnraums zum Zwecke einer nicht nur vorübergehend gewerblich oder gewerblich veranlassten Fremdbeherbergung (Ferienwohnungen) wie auch der Leerstand von Wohnraum über die Dauer von sechs Monaten hinaus [aufgenommen wurden]“. Der Landtag begründet seine Zustimmung zum Gesetz damit, dass „durch die Überlassung an wechselnde Nutzer, die in der Regel ihren Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort haben und nur vorübergehend in den Räumen leben, der Wohnraum für eine dauerhafte Vermietung verloren [geht]“.

Allerdings verweist der Petitionsausschuss auch darauf, dass hierbei jedoch nur Wohnungen erfasst würden, „die bei Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots dem Wohnungsmarkt für dauerhaftes Wohnen zur Verfügung standen“. Damit sei „eine Anwendung auf Wohnungen, die beispielsweise bisher schon als Ferienwohnungen genutzt wurden“, ausgeschlossen. Zudem ergebe sich keine akute Auswirkung für Konstanz, da „die Einführung eines Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum durch den Gemeinderat abgelehnt wurde“.

Für den Falle dessen, dass der Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine Satzung für ein Zweckentfremdungsverbot erlasse, bleibt damit die Möglichkeit aufrecht, dass ab dann die Nutzung von Wohnraum, der neu als Ferienwohnung genutzt werden soll, verboten werden könnte.

0 Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar zu dieser Seite

Antwort auf:  Direkt auf das Thema antworten

8872 - 3
 

bodanbürger.de - das Bürgerportal des Bodanbürger e.V. für die Konstanzer Teilorte auf dem Bodanrück Dettingen-Wallhausen, Dingelsdorf mit Oberdorf und Litzelstetten mit Insel Mainau sowie für Allensbach mit seinen Teilorten Hegne, Kaltbrunn und Langenrain-Freudental