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31.10.2014 (pm) SPD-Gemeinderatsantrag Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum

Bezüglich der Debatte um die Nutzung von Ferienwohnungen - auch in den Konstanzer Bodanrück-Teilorten - sowie der Zweckentfremdung von Wohnraum bringt die Gemeinderatsfraktion der SPD folgenden Antrag in das Gremium ein:

"Nachdem der Gemeinderat sich in seiner Sitzung vom 22.05.2014 gegen den Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ausgesprochen hat, ist das Thema Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Konstanz weiterhin präsent, exemplarisch berichtete der Südkurier zuletzt von einer seit mehreren Jahren leerstehenden Gründerzeitvilla in der Neuhauser Straße 19 / Musikerviertel.

Dass Zweckentfremdungsverbote Erfolg haben, zeigte sich nicht nur in Großstädten wie München. So titelte die Badische Zeitung aus Freiburg am 09.12.2008 noch: „Stadtverwaltung steht Leerstand machtlos gegenüber“. Mittlerweile ist in Freiburg die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum seit fast einem Jahr in Kraft, wobei nach der Vorlage des am 18.12.2013 in Kraft getretenen Landesgesetzes ein Ausgleich zwischen städtebaulichen Interessen und Interessen von Hauseigentümern geschaffen wurde. So können Eigentümer weiterhin Teile ihres Wohnraumes genehmigungsfrei zur Ausübung ihres Berufes oder zu gewerblichen Zwecken nutzen, auch bedarf es keiner Zweckentfremdungsgenehmigung, wenn bei Häusern mit erheblichen Baumängeln eine Wiederbewohnbarkeit nur mit objektiv unzumutbaren wirtschaftlichen Anstrengungen zu erreichen wäre.

Auch im (abgelehnten) Satzungsentwurf der Stadt Konstanz wurde dieser Belange Rechnung getragen. Weiterhin wurde auch das Problemfeld der Ferienwohnungen erfasst, so dass ein großer Teil der bereits bestehenden Ferienwohnungen aus dem Satzungsentwurf ausgenommen wurden.

Dass Wohnraum in Konstanz knapp und auch teuer ist, dies ist ein unbestrittener Fakt. Es ist daher unerlässlich, dass einem Wohnungsleerstand sowie einem weiteren Zuwachs von Ferienwohnungen entgegengewirkt wird. Neben dem Wohnungsbau und dem Handlungsprogramm Wohnen muss auch die bereits bestehende Bausubstanz genutzt werden um Wohnungsmangel und weiterer steigender Mieten entgegenzuwirken.

Hinsichtlich zu erwartender Personal-Mehrkosten für die Durchführung der Satzung werde ich gerne einen Deckungsvorschlag unterbreiten.

Die SPD-Fraktion stellt deshalb den Antrag, den Beschluss der Satzung  so wie er in der Beschlussvorlage 2014-0233 bereits im Gemeinderat beraten wurde, erneut so bald als möglich auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen, damit diese beschlossen werden und in Kraft treten kann."

Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion Konstanz

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