Konstanzer Teilorte - gastfreundlich

17.04.2014 (dr) Ferienwohnungsbesitzer sorgen sich um Zweckentfremdungsverbot

Die baden-württembergische Landesregierung hat Jahre nach der Abschaffung des Zweckentfremdungsverbotsgesetz ein solches wieder neu auf den Weg gebracht. Um die angespannte Lage am Wohnraummarkt zu verbessern, haben die Kommunen damit nun das Recht, Eigentümer von Wohnungen, die nicht für dauerhaftes Wohnen genutzt werden, zur Bereitstellung als Wohnfläche zu verpflichten. Davon betroffen sein können Ferienwohnungen, aber auch leer stehender und nicht genutzter Wohnraum, ebenso wie nur saisonal belegte Wohnungen. Gleichzeitig können theoretisch auch Grundstücksbesitzer, die ihre innerhalb von bebaubaren Flächen liegenden Flurstücke nicht für das Erstellen von Wohnraum freigeben können oder wollen,  mit enteignenden und entschädigenden Maßnahmen hierzu gezwungen werden.

In Konstanz macht sich nach Überlegungen und einer öffentlichen, medialen Diskussion die Sorge unter den Ferienwohnungsbesitzern breit. Im gesamten Stadtgebiet bestehen etwa 600 solcher Wohnungen, für deren Nutzung die Stadt Kurtaxe erhebt. Die Umwandlung von Wohnraum zu Ferienwohnungen bedarf keiner gesonderten Genehmigungen oder der Anmeldung eines Gewerbes. Entsprechend stieg die Tendenz von zahlreichen Eigentümern, ihren Wohnraum für Feriengäste bereit zu stellen. Auch für Studenten und Wanderarbeiter wird Wohnraum temporal vermietet. Auch wenn noch nicht entschieden ist, haben die Spekulationen bereits für Aufruhr gesorgt.

Gerade in den Bodanrückteilorten, in denen Ferienwohnungen eine erhebliche Einnahmequelle darstellen und einen beträchtlichen Teil der Wirtschaftsleistung ausmachen, ist die Verunsicherung groß. Denn besonders die touristisch geprägten Stadtteile erzielen hohe Übernachtungszahlen mithilfe der Ferienwohnungen. Praktische Fragen quälen die Besitzer, beispielsweise, was bei einem Zwang zur Umwandlung in regulären Wohnraum aus bereits existierenden Buchungen werden soll – und wie geschlossene Verträge aufgelöst werden können. Die touristischen Interessenverbände haben sich bereits mit Vehemenz für den Erhalt der Ferienwohnungen ausgesprochen. Die Debatte wird nun höchstwahrscheinlich zunächst in den Gemeinderat getragen.

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