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30.12.2017 (dr) Kommt 2018 die Obergrenze für Touristen?

(Falschmeldung von Dennis Riehle)

In den großen Medien wird sie bereits diskutiert, manche Länder denken gezielt an ihre Umsetzung – und im neuen Jahr könnte sie auch in Konstanz Realität werden: Eine Obergrenze für (Einkaufs-)Touristen und Gäste in der Innenstadt. Die Überlegungen sind dabei nicht neu, nur wurden sie bislang nicht in einer derartigen Willensstärke forciert wie nun durch die hiesige Stadtverwaltung. Offenbar reicht es nicht mehr, dass ein mobiles Abfertigungszentrum für die Inhaber von Ausfuhrscheinen am Bodenseeforum eingerichtet wird, um den Massen an Schweizer Nachbarn in der Stadt Herr zu werden.

Der Verkehrskollaps sollte durch die Begegnungszone am Bahnhofsplatz entschärft werden. Stattdessen rollen die Blechlawinen weiter über die Grenzübergänge und verstopfen regelmäßig die Bodanstraße. Niemand möchte die kaufkräftigen Schweizer Gäste völlig aus der Stadt ausschließen, doch ein geregelter Grenzverkehr liegt Vielen in Konstanz am Herzen. „Irgendwann muss dann auch mal Schluss sein mit dem Tourismus. Ob nun zum Einkaufen oder zum Urlaubmachen – auch wir Konstanzer möchten einmal Zeit zum Durchatmen finden“, fasst ein Einheimischer die momentane Situation in einem Statement zusammen.

Doch was bedeutet die Obergrenze für Touristen, die nach Konstanz kommen, und die gerade in den Vororten für Ferienwohnungsbesitzer und Campingplatzbetreiber eine wichtige Einnahmequelle sind? Und wo und von wem wird die Grenze tatsächlich festgelegt? Wie viele tausend Menschen dürfen künftig von außerhalb nach Konstanz kommen – und was passiert, wenn das Limit erreicht ist? Sollen dann die Schranken fallen und die Einfahrt in die Stadt nur noch gegen Vorlage des Personalausweises Einheimischen gestattet sein? Kein „Pickerl“ für „Neig’schmeckte“? Es gibt noch viele Fragen, die bis zum Saisonanfang in 2018 geklärt werden müssen.

Denn über die genaue Umsetzung der Obergrenze scheint es noch keine Übereinkunft zu geben. Debattiert wird auch eine zusätzliche Touristen-Maut, die zusätzlich zur Kurtaxe erhoben und vor allem für Infrastrukturmaßnahmen zur Verkehrsentlastung verwendet werden soll. Was in der Fachsprache als „Overtourism“ gilt, das ist wahrlich auch in Konstanz schon seit längerem vielen Einheimischen ein Dorn im Auge. Sie wünschen sich strenge Maßnahmen gegen eine zunehmende Vereinnahmung ihrer Stadt durch auswärtige Gäste, zumindest sind die ersten Reaktionen der Bürger auf Überlegungen aus der Verwaltung positiv.

„Natürlich sind wir nicht fremdenfeindlich, aber man wird doch noch sagen dürfen, dass es mittlerweile einfach zu viel ist. Wir sind ja nicht die einzige Touristenregion, die unter dem ständigen Zustrom stöhnt. Wir sind dankbar über jeden einzelnen Gast, aber für die Natur, für die Erholungsgebiete und für die Mitarbeiter an den Kassen, die ständig nur noch Zettel für die Mehrwertsteuer ausfüllen müssen, da wäre es schon gut, wenn es ein wenig Entlastung gäbe“, äußert sich eine Einwohnerin, nachdem die Nachricht über eine mögliche Obergrenze für Auswärtige die Runde gemacht hat.

Große Empörung dürfte der Vorstoß dagegen bei entsprechenden Verbandvertretern aus Gastronomie und dem Hotelfach auslösen. Denn selbst wenn andere Metropolen im Ausland einen ähnlichen Weg bestreiten wollen (https://www.welt.de/wirtschaft/article171947439/Overtourism-Reiseziele-wehren-sich-mit-Obergrenze-gegen-Touristen.html), wie Konstanz ihn nun 2018 gehen möchte, fürchten die Repräsentanten des Einzelhandels und der Gaststätten um ihre Einnahmen: „Ein Limit an Gästen bedeutet auch eine Grenze für den Gewinn unserer Betriebe. Das hat planwirtschaftliche Züge. Dem können wir nicht zustimmen“.

Und tatsächlich ist fraglich, ob die Obergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Denn die Freizügigkeit in Europa wird allen Europäern zugesichert, sollte das Bundesverfassungsgericht also eine Insel der Glückseligen im Bodensee erlauben – und zusätzliche Steuereinnahmen durch ein Mautsystem genehmigen, das den Wettbewerb unter den Touristenzielen verzerren würde? Der Gang nach Karlsruhe könnte also einer der letzten Auswege sein, um die Ambitionen von Konstanz noch zu stoppen. Spürbar wird schon jetzt ein Riss in der Bevölkerung zwischen denen, die sich mit dem Gedanken der Obergrenze anfreunden können – und denen, die den wirtschaftlichen und kulturellen Untergang der „Stadt zum See“ sehen.

Wir wollen deshalb Sie fragen: Was halten Sie von der Idee, die Verkehrsströme von Gästen und Touristen nach Konstanz durch ein Limit zu regulieren und im Zweifel eine zusätzliche Abgabe einzuführen, sobald die jährliche Maximalhöhe an Auswärtigen erreicht wurde? Schreiben Sie uns Ihre Meinung über post@bodanbuerger.de oder das folgende Kommentarformular.

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Durchfahrt verboten, Foto aus www.pixabay.com
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